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Das Parlament hat gewählt!

Der Abgeordnete Antonio Tajani der Partei Forza Italia wurde gestern zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er hat sich gegen den sozialistischen Kandidaten Gianni Pitella mit 351 zu 282 Stimmen durchgesetzt. 

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Rainer Wieland hält Festrede beim Neujahrsempfang

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP hat beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Weil der Stadt die Festrede gehalten. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des CDU Stadtverbands-Vorsitzenden Joachim Oehler und Grußworte des Bürgermeisters von Weil der Stadt, Thilo Schreiber sowie des CDU Bundestagskandidaten Marc Biadacz sprach Rainer Wieland zu „Europa unter Druck“. 

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Gratis Interrail-Tickets gewinnen und Europa kennenlernen

In Zukunft könnte jeder EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Die Idee hierfür kam von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament. Über die Durchsetzbarkeit und die Finanzierungsmöglichkeiten wird derzeit in den europäischen Institutionen gesprochen. 

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Nachhaltigkeitsranking

Die Nachhaltigkeitssituation der Staatsfinanzen in Europa ist weitergehend problematisch. In den meisten EU-Ländern übersteigen die impliziten Schulden die expliziten Schulden. Zwar schneiden Italien und Portugal aufgrund der Rentenreformen im vergangenen Jahr deutlich besser ab als zuvor und auch Deutschland liegt im Vergleich der Gesamtschulden im oberen Mittelfeld, das heißt mit vergleichsweise geringen Gesamtschulden. 

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Lernspiele zum Thema EU

Verschiedene Spiele werden von der EU-Kommission oder von den zentralen für politische Bildung herausgegeben, um jungen Menschen Europa näher zu bringen. Ein Beispiel ist das von der Kommission erstellte Spiel „UNI-das Spiel der Regionen“. 

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Überarbeitung der Geschäftsordnung

Nach über zweijähriger Überarbeitung der Geschäftsordnung, durch eine von mir geleitete Arbeitsgruppe, wurden die neuen Regelungen am Dienstag im Plenum verabschiedet. Neben der Transparenz, soll auch die Effizienz der parlamentarischen Arbeit gesteigert werden. Die aktualisierte Fassung enthält beispielsweise klare Regeln zum Ablauf von Plenar- und Ausschusssitzungen, verhindert massenhafte Anfragen. 

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Für weitere Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments nominiert

In einer Abstimmung wählten mich die Abgeordneten meiner Fraktion mit der höchsten Stimmzahl als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Ich freue mich über den großen Rückhalt aus meiner Fraktion und die Wertschätzung meiner Arbeit der vergangenen Jahre. 

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