AKTUELL

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Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen könnten für das Land durch Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV die Aussetzung des Stimmrechts im Rat bedeuten.

 

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Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU

Das Europäische Parlament setzt sich für die „stillen Beifahrer“ in modernen Fahrzeugen ein. Fahrassistenzsysteme, die menschliches Versagen erkennen, ausbügeln und dadurch Menschenleben retten können.

 

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Mobilitätspaket: Senkung von CO2 Emissionen

Mit großem Einsatz fordert die Kommission Vorschriften zur Senkung des CO2 Ausstoßes im Rahmen des zweiten Mobilitätspakets, über welches nun das Europäische Parlament und der Rat entscheiden müssen

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Paradise Papers

Die Enthüllungen um die Nutzung von Offshore-Konstrukten häufen sich. Nach den „Panama Papers“ und dem „LuxLeaks“-Skandal nun die „Paradise-Papers“.

 

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Europäische Bürgerbeauftragte

Wussten Sie schon? Die Europäische Bürgerbeauftragte steht Ihnen bei Beschwerden und Transparenzfragen zur Seite.

 

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Online-Shopping

Mit einem größeren Markt beim Online-Shopping stellt sich auch eine Steigerung der Betrügereien im Internet ein, denen das Europäische Parlament jetzt entgegentritt.

 

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Anti-Dumping durch Waren aus Drittstaaten

Die Abgeordneten haben über neue Vorschriften zum Schutz vor gedumpten und subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern abgestimmt.

 

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Lux Filmpreis- Gewinner „Sami Blood“

Den Lux-Filmpreis hat in diesem Jahr der Film „Sami Blood“ erhalten, der die Diskriminierungserfahrungen der Sami, einer ethnischen Gruppe im Norden Schwedens, behandelt und durch eine Kooperation von Norwegen, Schweden und Dänemark entstanden ist.

 

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EU-Kommunal – Ausgabe 11/2017

Mit dem EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten  aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind. 

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Tagesordnung der Plenarwoche November

Vom 13. bis 16. November 2017 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen werden live ins Internet übertragen - die Tagesordnung finden Sie hier.

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