AKTUELL

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Bundespräsident hält seine erste Auslandsrede in Straßburg

Frank-Walter Steinmeier hielt am 4. April eine sehr persönliche Rede bei seinem Antrittsbesuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Er beschrieb, wie er die Entwicklung der Europäischen Union persönlich erlebt hat und nennt Europa eine „ Herzenssache“ und ein zweites Vaterland.

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Harte Position des Parlaments beim Brexit

Am Mittwochvormittag stimmten 516 von 699 Abgeordneten für eine zuvor ausgearbeitete Resolution über den gemeinsamen Standpunkt für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Vor allem die Interessen der Bürger sollen in „vollem Umfang“ berücksichtigt werden.

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Leonberger Künstler entwirft neuen 50-Euro-Schein

Der Leonberger Designer Reinhold Gerstetter ist der Designer der neuen 50-Euro-Banknote. Der auf Gesichter spezialisierte Künstler ist stolz darauf, dass es ihm gelungen ist, die Banknote mit einem Portrait zu versehen.

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Aus für Roaming

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag für eine Verordnung, die den Weg ebnet für die Abschaffung der Roaming-Gebühren und für ein offenes Internet: Bereits ab Mitte Juni 2017 wird Telefonieren und Surfen im EU-Ausland deutlich billiger.

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Abgasskandal: „Der Betrug hätte verhindert werden können“

Nach dem VW-Abgasskandal im Dezember 2015 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das Ergebnis: Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben es versäumt, öffentliche Gesundheit und Luftqualität ausreichend zu schützen.

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Von Herzklappe bis Hüftgelenk: Neue EU-Regeln für Medizinprodukte

Parlament und Rat einigten sich am 05.04.2017 darauf, mit welchen Regeln medizinische Implantate, wie Hüftersatz oder Brustimplantate, künftig durch verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren den Vorschriften besser entsprechen und auch besser rückverfolgt werden können.

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EU-Kommunal – Ausgabe 04/2017

Mit dem EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten  aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind. 

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Tagesordnung der Plenarwoche April 2017

Vom 03. bis 6. April 2017 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen werden live ins Internet übertragen - die Tagesordnung finden Sie hier.  

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Brüssel: Der Brexit-Brief ist da

Jetzt ist es offiziell: Die Regierung Großbritanniens hat heute den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Ratspräsident Donald Tusk hat den Brexit-Brief soeben in Brüssel entgegengenommen.

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Ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

Thema der Aussprache im Europäischen Parlament war aus diesem Grund der Fortschritt der europäischen Sicherheitsagenda. Mit der ersten aktuellen Stunde in Straßburg erprobt das Parlament eine im Bundestag gängige Praxis der Aktuellen Stunde zu einem besonderen Thema.

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